Rechtskraft
Rechtskraft haben/bekommen/erlangen/verlieren/. . . jur\
. . . Solange der Bundespräsident die Ernennung eines Ministers nicht unterschrieben hat, hat sie keine Rechtskraft. – Und was macht der Ernannte, wenn er sie nie unterschreibt? Ist sie dann nie rechtskräftig? – Wenn keine besonderen Gründe vorliegen, muß der Präsident sie unterschreiben.
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