Meyers Großes Taschenlexikon in 25 Bänden
Solidarpakt
Solidarpakt(Föderales Konsolidierungsprogramm), Bez. für 1993 getroffene Vereinbarungen des Bundeskanzlers mit den MinPräs. der Länder und den Partei- und Fraktionsvors. über die langfristige Finanzierung der dt. Einheit sowie über die Begrenzung der Staatsverschuldung. Eckpunkte des S. sind u. a.: Festlegung des Transfervolumens für die Finanzausstattung der neuen Bundesländer ab 1995 (dazu Schaffung eines gesamtdt. Finanzausgleichs sowie Neuregelung der Finanzverteilung zw. Bund und Ländern); zur Stärkung des Wohnungsbaus in den neuen Bundesländern Kappung der Altschulden auf 150 DM je Quadratmeter und Aufstockung des Programms der Kreditanstalt für Wiederaufbau; nachdrückl. Bekämpfung des Missbrauchs sozialer Regelleistungen; Abbau von Subventionen; Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags ab 1995; Aufstockung des Fonds Dt. Einheit (1993 zusätzlich um 3,7 Mrd. DM).
Solidarpakt(Föderales Konsolidierungsprogramm), Bez. für 1993 getroffene Vereinbarungen des Bundeskanzlers mit den MinPräs. der Länder und den Partei- und Fraktionsvors. über die langfristige Finanzierung der dt. Einheit sowie über die Begrenzung der Staatsverschuldung. Eckpunkte des S. sind u. a.: Festlegung des Transfervolumens für die Finanzausstattung der neuen Bundesländer ab 1995 (dazu Schaffung eines gesamtdt. Finanzausgleichs sowie Neuregelung der Finanzverteilung zw. Bund und Ländern); zur Stärkung des Wohnungsbaus in den neuen Bundesländern Kappung der Altschulden auf 150 DM je Quadratmeter und Aufstockung des Programms der Kreditanstalt für Wiederaufbau; nachdrückl. Bekämpfung des Missbrauchs sozialer Regelleistungen; Abbau von Subventionen; Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags ab 1995; Aufstockung des Fonds Dt. Einheit (1993 zusätzlich um 3,7 Mrd. DM).