Meyers Großes Taschenlexikon in 25 Bänden
Sicherstellungsgesetze
Sicherstellungsgesetze,die einfachen Notstandsgesetze (Notstandsverfassung), die die Sicherstellung der für die Verteidigung erforderl. lebenswichtigen Leistungen, insbesondere zur Versorgung der Zivilbev. und der Streitkräfte, bezwecken, nämlich das Wirtschafts-, das Verkehrs- und das Wassersicherstellungs-Ges. (alle vom 24. 8. 1965), das Ernährungs-S. vom 24. 8. 1965 sowie das Arbeitssicherstellungs-Ges. vom 9. 7. 1968. Die Ges. ermächtigen die Exekutive, die erforderl. Maßnahmen durch Rechts-VO zu ergreifen.
Sicherstellungsgesetze,die einfachen Notstandsgesetze (Notstandsverfassung), die die Sicherstellung der für die Verteidigung erforderl. lebenswichtigen Leistungen, insbesondere zur Versorgung der Zivilbev. und der Streitkräfte, bezwecken, nämlich das Wirtschafts-, das Verkehrs- und das Wassersicherstellungs-Ges. (alle vom 24. 8. 1965), das Ernährungs-S. vom 24. 8. 1965 sowie das Arbeitssicherstellungs-Ges. vom 9. 7. 1968. Die Ges. ermächtigen die Exekutive, die erforderl. Maßnahmen durch Rechts-VO zu ergreifen.