Meyers Großes Taschenlexikon in 25 Bänden
politische Straftaten
politische Straftaten,alle gegen Bestand oder Sicherheit des Staates, gegen die obersten Staatsorgane oder gegen die polit. Rechte der Bürger gerichteten Straftaten (bes. Hoch- und Landesverrat, Rechtsstaatsgefährdung). Im Sprachgebrauch ist die Grenze zw. p. S. im Rechtssinne und politisch motivierter Kriminalität oft fließend. In völkerrechtl. Verträgen ist häufig vereinbart, dass bei p. S. keine Auslieferung des Täters erfolgt (Ausnahmen: Tötungsverbrechen).
politische Straftaten,alle gegen Bestand oder Sicherheit des Staates, gegen die obersten Staatsorgane oder gegen die polit. Rechte der Bürger gerichteten Straftaten (bes. Hoch- und Landesverrat, Rechtsstaatsgefährdung). Im Sprachgebrauch ist die Grenze zw. p. S. im Rechtssinne und politisch motivierter Kriminalität oft fließend. In völkerrechtl. Verträgen ist häufig vereinbart, dass bei p. S. keine Auslieferung des Täters erfolgt (Ausnahmen: Tötungsverbrechen).