Meyers Großes Taschenlexikon in 25 Bänden
Patentstreitsachen
Patẹntstreitsachen,Zivilprozesse, die auf Ansprüchen aus Rechtsverhältnissen beruhen, die im Patent-Ges. geregelt sind (z. B. aus Patentverletzungen, Lizenzvertrag); zuständig sind Spezialkammern (i. d. R.) bestimmter Landgerichte.
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