Patentgericht
Patẹntgericht(Bundespatentgericht), Bundesgericht für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse des Patentamtes sowie über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme von Patenten und auf Erteilung von Zwangslizenzen (entsprechende Zuständigkeit für Gebrauchsmuster und Marken). Sitz: München. Rechtsmittelinstanz: Bundesgerichtshof.