Meyers Großes Taschenlexikon in 25 Bänden
Ortsstatut
Ortsstatut(Ortssatzung, Ortsgesetz), das von den Gemeinden aufgrund ihrer Autonomie erlassene Recht (Ortsrecht). O. dürfen das geltende Bundes- oder Landesrecht nur ergänzen; bei Verstoß dagegen sind sie ungültig.
Ortsstatut(Ortssatzung, Ortsgesetz), das von den Gemeinden aufgrund ihrer Autonomie erlassene Recht (Ortsrecht). O. dürfen das geltende Bundes- oder Landesrecht nur ergänzen; bei Verstoß dagegen sind sie ungültig.