Meyers Großes Taschenlexikon in 25 Bänden
Kommunalpolitik
Kommunalpolitik,Sammelbegriff für polit. Handeln, das sich auf die öffentl. Angelegenheiten in Gemeinde, Stadt, Bezirk, Kreis oder Distrikt richtet, also auf eine kommunale Gebietskörperschaft, die mit begrenzter Eigenverantwortung (z. B. in der Bauleitplanung, der Wirtschaftsförderung, im Umweltschutz und im Personennahverkehr) tätig wird und zugleich zu einem übergreifenden Gemeinwesen gehört. Die gesellschaftl. Bedeutung der K. ist in den meisten europ. Industriestaaten während der letzten Jahrzehnte stark gewachsen, ihr polit. Gewicht wird jedoch oft durch übergeordnete Gesetzgebung auf nat. und übernat. Ebene eingeschränkt. In vielen parlamentar. Demokratien, z. B. in der Schweiz, in Österreich, in den Niederlanden und in der Bundesrep. Dtl. gilt heute die kommunale Ebene als Sockel des demokrat. Staates. Formen und Verfahren der K. werden überwiegend geprägt durch die staatlich gegebenen Kommunalverfassungen.
Literatur:
R. Roth K. Polit. Handeln in den Gemeinden, hg. v. u. a. Opladen 1994.
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