Generalklausel
Generalklausel,Gesetzesvorschrift, die nur einen allg. Rechtsgrundsatz aufstellt und die sachgerechte Anwendung der Rechtsregel im Einzelfall dem Rechtsanwender, bes. den Gerichten, überlässt. Beispiele für G.: Treu und Glauben, allgemeine Verkehrsauffassung, gute Sitten, Billigkeit. - Im Polizei- und Ordnungsrecht gibt die polizeil. G. den Behörden neben speziellen Einzelermächtigungen die allgemeine Befugnis zur Gefahrenabwehr.