Meyers Großes Taschenlexikon in 25 Bänden
Finanzpolitik
Finạnzpolitik,der Einsatz der öffentl. Finanzwirtschaft, also der Ausgaben und Einnahmen der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) und der Parafiski, für die Ziele der Wirtschaftspolitik (daher auch Budgetpolitik). Im Ggs. zur übl. Charakterisierung der einzelnen Teilbereiche der Wirtschaftspolitik durch die Ziele (z. B. Stabilitäts-, Wachstumspolitik) oder die Eingriffsbereiche (z. B. Agrar-, Verkehrspolitik) ist der Begriff F. von den eingesetzten Instrumenten her abgegrenzt. Die F. stellt neben der Geldpolitik und neben der direkten wirtschaftspolit. Einwirkung durch Ge- und Verbote (Regulierung) die dritte große Gruppe wirtschaftspolit. Instrumente dar.
Die F. verfolgt neben der Beschaffung öffentl. Einnahmen auch nichtfiskal. Ziele. Drei Bereiche sind dabei zu unterscheiden. 1) Allokationspolitik: Aufteilung der volkswirtsch. Ressourcen auf die Befriedigung privater und öffentl. Bedürfnisse (Bildungswesen, Rechtssicherheit, Gesundheitswesen usw.). Die Abzweigung volkswirtsch. Mittel zur Deckung der öffentl. Bedürfnisse kann durch unmittelbare Umlenkung von Produktivkräften oder im Zug des Besteuerungs-/Ausgabenprozesses herbeigeführt werden. 2) Distributionspolitik: Die öffentl. Einnahmen und Ausgaben haben zwangsläufig Wirkungen auf die Einkommensverteilung, erwünschte Verteilungskorrekturen sind dabei am direktesten durch ein System von steuerl. Maßnahmen und Transferzahlungen zu erreichen. 3) Stabilisierungspolitik: Erreichung und Erhaltung eines hohen Nutzungsgrades der Produktivkräfte und eines stabilen Preisniveaus. Eine Variante der Stabilisierungspolitik ist die antizykl. F.: In einer Rezession wird die zu niedrige private Nachfrage durch zusätzl. Ausgaben des Staates, die aus Rücklagen oder Krediten zu finanzieren sind, erhöht und die Übernachfrage im Boom durch verminderte Staatsausgaben - bei Stilllegung der erhöhten Steuereinnahmen - eingeschränkt. (Built-in-Flexibility, Defizitfinanzierung)
Literatur:
Wagenblass, W.: Volkswirtschaftslehre, öffentl. Finanzen u. Wirtschaftspolitik. Heidelberg 61995.
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