Meyers Großes Taschenlexikon in 25 Bänden
Einigungsvertrag
Einigungsvertrag,Vertrag zw. der Bundesrep. Dtl. und der DDR über die Herstellung der Einheit Dtl.s vom 31. 8. 1990, nach dem die DDR gemäß Art. 23 GG der Bundesrep. Dtl. beigetreten ist. In Kapitel I werden Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als neue Bundesländer aufgeführt und die Neubildung des Landes Berlin bestimmt. Art. 2 benennt Berlin als Hptst. Deutschlands. Kapitel II legt die Änderungen des GG fest und regelt die Finanzverfassung für das neue Bundesgebiet. Art. 7 Abs. 5 bestimmt die Verwendung des Fonds »Dt. Einheit«. Kapitel III und IV beschäftigen sich mit der Rechtsangleichung und den völkerrechtl. Verträgen. Kapitel V regelt den Übergang der öffentl. Verwaltung und Rechtspflege und legt u.a. fest, dass für die Rehabilitierung der Opfer des SED-Regimes eine gesetzl. Grundlage zu schaffen ist. Kapitel VI widmet sich dem öffentl. Vermögen und den Schulden und legt fest, dass die von der DDR zu diesem Zweck gegründete Treuhandanstalt die ehem. volkseigenen Betriebe privatisiert. Kapitel VII bestimmt, dass die Sozialgesetzgebung angeglichen wird. Kapitel VIII regelt die Verhältnisse bei Rundfunk und Fernsehen, die Anerkennung von Berufsabschlüssen, die begrenzte Weiterführung von Forschungseinrichtungen und das Sportwesen. Kapitel IX enthält die Übergangs- und Schlussbestimmungen. In drei Anlagen werden nähere Bestimmungen zu einzelnen Art. des E. getroffen. Anlage III ist eine Erklärung der beiden dt. Reg. zur Regelung offener Vermögensfragen und legt u. a. fest, dass Enteignungen auf dem Gebiet der DDR zw. 1945 und 1949 nicht mehr rückgängig zu machen sind.
▣ Literatur:
E. Bülow. E. Textausg. mit Einführung, bearb. v. Regensburg 1990.
⃟ Erläuterungen zum E. Baden-Baden 1990.
⃟ Der Vertrag zur dt. Einheit. Ausgewählte Texte, erläutert v. G. Bannas u. a. Mit einer Chronik »Stationen der dt. Nachkriegsgesch. von 1949 bis 1990«, zsgest. v. E. Fuhr. Frankfurt am Main u. a. 1990.
⃟ Der E.: Vertrag zw. der Bundesrep. Dtl. u. der Dt. Demokrat. Rep. über die Herstellung der Einheit Deutschlands. Der vollständige Text mit allen Ausführungsbestimmungen u. Erläuterungen. München 31991.
Einigungsvertrag,Vertrag zw. der Bundesrep. Dtl. und der DDR über die Herstellung der Einheit Dtl.s vom 31. 8. 1990, nach dem die DDR gemäß Art. 23 GG der Bundesrep. Dtl. beigetreten ist. In Kapitel I werden Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als neue Bundesländer aufgeführt und die Neubildung des Landes Berlin bestimmt. Art. 2 benennt Berlin als Hptst. Deutschlands. Kapitel II legt die Änderungen des GG fest und regelt die Finanzverfassung für das neue Bundesgebiet. Art. 7 Abs. 5 bestimmt die Verwendung des Fonds »Dt. Einheit«. Kapitel III und IV beschäftigen sich mit der Rechtsangleichung und den völkerrechtl. Verträgen. Kapitel V regelt den Übergang der öffentl. Verwaltung und Rechtspflege und legt u.a. fest, dass für die Rehabilitierung der Opfer des SED-Regimes eine gesetzl. Grundlage zu schaffen ist. Kapitel VI widmet sich dem öffentl. Vermögen und den Schulden und legt fest, dass die von der DDR zu diesem Zweck gegründete Treuhandanstalt die ehem. volkseigenen Betriebe privatisiert. Kapitel VII bestimmt, dass die Sozialgesetzgebung angeglichen wird. Kapitel VIII regelt die Verhältnisse bei Rundfunk und Fernsehen, die Anerkennung von Berufsabschlüssen, die begrenzte Weiterführung von Forschungseinrichtungen und das Sportwesen. Kapitel IX enthält die Übergangs- und Schlussbestimmungen. In drei Anlagen werden nähere Bestimmungen zu einzelnen Art. des E. getroffen. Anlage III ist eine Erklärung der beiden dt. Reg. zur Regelung offener Vermögensfragen und legt u. a. fest, dass Enteignungen auf dem Gebiet der DDR zw. 1945 und 1949 nicht mehr rückgängig zu machen sind.
▣ Literatur:
E. Bülow. E. Textausg. mit Einführung, bearb. v. Regensburg 1990.
⃟ Erläuterungen zum E. Baden-Baden 1990.
⃟ Der Vertrag zur dt. Einheit. Ausgewählte Texte, erläutert v. G. Bannas u. a. Mit einer Chronik »Stationen der dt. Nachkriegsgesch. von 1949 bis 1990«, zsgest. v. E. Fuhr. Frankfurt am Main u. a. 1990.
⃟ Der E.: Vertrag zw. der Bundesrep. Dtl. u. der Dt. Demokrat. Rep. über die Herstellung der Einheit Deutschlands. Der vollständige Text mit allen Ausführungsbestimmungen u. Erläuterungen. München 31991.